Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen der newBIT gGmbH vom 02.01.2006

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB (Privatkunden) und Unternehmern i. S. v. §14 BGB. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

§ 3 Lieferung

1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren.
2. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von newBIT durch Lieferanten und Hersteller. newBIT wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Selbstbelieferung auszugleichen und Ersatz zu beschaffen. Gelingt dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann newBIT vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auftraggeber kann im Falle eines wirksamen Rücktritts keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist newBIT berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Bei Nichtkaufleuten besteht das Recht zu Teillieferungen dann, wenn diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Auftraggeber berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bei vom Auftraggeber gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

§ 4 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
2. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Auftraggebers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, als Schadenersatz entweder einen angemessenen Pauschalpreis oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Auftraggeber zu fordern. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung

1. Mängelansprüche verjähren, ausgenommen in den Fällen der §§438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und §634a Abs.1 BGB, in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher im Sinne von §13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ausgenommen in den Fällen der §§438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und §634a Abs.1 BGB bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
2. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt in diesem Falle eine Rügepflicht von zwei Wochen. Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, gilt §377 HGB.
3. Gibt der Auftraggeber in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl.
4. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, trägt der Auftraggeber die Kosten des Prüfungsaufwandes. Uns steht ein Zurückbehaltungsrecht an noch nicht bezahlten Waren zu.
5. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder Dritte.
6. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Rückgabe die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die zu uns zurückgebracht werden werden, es sei denn, die Datensicherung ist eine Hauptleistungspflicht.

§ 6 Haftung

Die newBIT gGmbH haftet dem Auftraggeber für die von ihr, den freiberuflichen Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen der newBIT gGmbH sind, sofern nicht anders angegeben, bei Erhalt sofort und ohne Abzug fällig.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
3. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (bei Unternehmern: 8%) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis der Käufer alle unsere Forderungen gegen ihn erfüllt hat.

§ 9 Softwarebestimmungen

Für Programme, deren Urheber nicht die newBIT gGmbH ist, gelten die jeweiligen Software-/ oder Lizenzbestimmungen der Hersteller und nicht die der newBIT gGmbH. Die Gewährleistung übernimmt der Hersteller dieser Programme. Sollte der Kunde die Ansprüche gegen den Hersteller nicht realisieren können, bleibt die subsidiäre Haftung der newBIT gGmbH bestehen.

§ 10 Serviceleistungen

Sämtliche Serviceleistungen durch die newBIT gGmbH z. B. das Aufstellen von Geräten, Wartung, General­über­holung usw. erfolgen ausschließlich unter nachstehend aufgeführten Bedingungen:

1. Der Umfang der Leistungspflicht von newBIT gGmbH bestimmt sich nach dem von ihr bestätigten Auftrag sowie ihren Servicevorschriften.
2. Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer Leistungen erforderlich sind.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahme des Auftragsgegenstandes die Leistungen von der newBIT gGmbH zu überprüfen und offensichtliche Mängel bei Abnahme, spätestens aber zwei Wochen nach Feststellung schriftlich und genau der newBIT gGmbH anzuzeigen.

§ 11 Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
2. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§ 12 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt für die Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen der newbit gGmbH und dem Auftraggeber als Gerichtsstand Hannover.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird, sofern hierdurch keine Benachteiligung des Verbrauchers verbunden ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
2. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.